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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen


§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Fehlig GmbH) über die Internetseite www.fehlig.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung etwaiger von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Darstellung unserer Produkte im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2. Mit Ihrer Bestellung über unser Online-Warenkorbsystem geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Im zweiten Schritt gelangen Sie über „Bestellung abschließen“ zum Login. Über den Button „…direkt eingeben“ erfassen Sie Ihre vollständige Adresse; alternativ geben Sie unter „…mit Login und Passwort aufrufen“ Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihr persönliches Kennwort ein. Hier ist eine Änderung der Adressdaten möglich. Im dritten Schritt wählen Sie die Zahlungsart aus und geben Ihre Bankdaten ein. Abschließend werden nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu prüfen, zu ändern oder den Bestellvorgang abzubrechen. Erst mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot ab.

3. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder unverzüglich nach Bestellung mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail), mit welcher wir Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigen. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in Einzelfällen aber auch bereits mit der unmittelbaren Auslieferung der bestellten Ware an Sie.

4. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir aufgrund unseres Geschäftszuschnitts, der auch eine Vielzahl von Kleinartikeln enthält, nur solche Bestellungen annehmen können, die einen Mindestbestellwert von 15,00 Euro enthalten. Ferner setzen wir voraus, dass wir für Ihre Bestellung ausreichend bevorratet sind.

5. An uns gerichtete Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für Sie unverbindlich; derartige Anfragen beantworten wir durch ein für uns verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie dann innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

6. Die vertragliche Abwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang damit stehenden Informationen erfolgt elektronisch, im Übrigen teilautomatisiert. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang unserer E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.


§ 3 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

1.1. Sind Sie Unternehmer: Unser Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn er nicht noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt ist. Sie verpflichten sich, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sie verpflichten sich ferner, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Wenn Sie Unternehmer sind, sind Sie zur Weiterveräußerung im Rahmen im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; Ihre Forderungen gegenüber Ihren Abnehmern aus der Weiterveräußerung treten Sie hiermit schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages ab.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

1. Die in den jeweiligen Offerten/Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten betragen 5,00 Euro bei einem Auftragswert bis 150,00 Euro pro Paket. Ab einem Auftragswert von 150,00 Euro betragen die Versandkosten 3,00 Euro für die gesamte Lieferung. Ausgenommen sind Artikel mit einem eigenen ausgewiesenen Frachtanteil, wobei diese Versandkosten im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen werden. Für Lieferungen auf eine Nordseeinsel werden pro Paket 7,50 Euro Versandkosten erhoben. Für Lieferungen nach Österreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg betragen die Versandkosten bei einem Auftragswert bis zu 150,00 Euro einen Betrag von 10,00 Euro pro Paket, ab 150,00 Euro einen Betrag von 5,00 Euro für die gesamte Sendung. Die Versandkosten in andere Länder sind telefonisch unter 05191/938180 oder info@fehlig.de zu erfragen.

3. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Lastschrifteinzug, per Nachnahme oder per Vorkasse. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ erhalten Sie von uns eine Vorab-Rechnung per E-Mail. Soweit bei einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind unsere Zahlungsansprüche sofort fällig.


§ 5 Lieferbedingungen

1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

2. Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung tragen wir unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert ist. Dies gilt nicht, wenn Sie von sich aus ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.


§ 6 Gewährleistung, Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Waren ein Jahr; diese einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner für solche von uns schuldhaft verursachte Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes.

2. Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

3. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen.

4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar vorausgesetzt bzw. gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Webseite und der dort angebotenen Leistungen.

5. Sind Sie Verbraucher: In diesem Fall werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.


§ 7 Datenschutz

1. Erst im Rahmen des von Ihnen mit uns bestehenden Geschäftskontakts werden Ihre Daten von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen aufgerufenen Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (Namen, Kontaktdaten), werden nur zu Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns diese Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur im erforderlichen Umfang an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen weiter. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

2. Zum Zweck der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischer Verfahren ermittelt wurden, zur Verfügung stellen, soweit wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

3. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur solange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

4. Ihre Rechte: Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf Ihre Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen deren Löschung, Korrektur oder Sperrung veranlassen. Auf Ihren Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an uns: Fehlig GmbH, Almhöhe 2-4, 29614 Soltau, 05191/938180, info@fehlig.de.


§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Rechtsschutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

2. Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Wohnsitz in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht eines anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 
 
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